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| LAG Niedersachsen, 04.09.1998 - 3 Sa 2299/97 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. September 1998 - 3 Sa 2299/97 (https://dejure.org/1998,18804)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Beschäftigungshinderniss; Beschäftigungshindernis als Annahmeverzug; Beschäftigungshindernis, das auf einen Umstand beruht , der aus der Sphäre des Arbeitnehmers herrührt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Beschäftigungshinderniss; Beschäftigungshindernis als Annahmeverzug; Beschäftigungshindernis, das auf einen Umstand beruht , der aus der Sphäre des Arbeitnehmers herrührt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Celle, 17.09.1997 - 2 Ca 56/97
- LAG Niedersachsen, 04.09.1998 - 3 Sa 2299/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 301/80
Betriebsrisiko bei höherer Gewalt
Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.09.1998 - 3 Sa 2299/97
Wegen des Vorliegens des Annahmeverzuges kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob sich ein Zahlungsanspruch aus § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, ebensowenig muß auch die Frage geklärt werden, ob Ansprüche nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 09.03.1983 - 4 AZR 301/80 - AP 31 zu § 615 BGB Betriebsrisiko m.w.N.) begründet werden könnten. - BAG, 29.10.1987 - 2 AZR 144/87
Annahmeverzug bei unwirksamer Kündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.09.1998 - 3 Sa 2299/97
Hier reicht jedoch nicht irgendein Verschulden des Arbeitnehmers aus, das zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, vielmehr ist ein besonders grober Vertragsverstoß erforderlich und die Gefährdung von Rechtsgütern des Arbeitgebers, seiner Familienangehörigen oder anderer Arbeitnehmer, deren Schutz Vorrang vor dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Verdienstes hat (vgl. BAG, Urteil vom 29.10.1987 - 2 AZR 144/87 - AP 42 zu § 615 BGB). - BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86
Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.09.1998 - 3 Sa 2299/97
Die Kammer ist nicht wie das Arbeitsgericht der Ansicht, die vorliegende Fallkonstellation sei vergleichbar mit den Fällen des Entzuges der Fahrerlaubnis gegenüber einem Berufskraftfahrer (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 18.12.1986 - 2 AZR 34/86 - AP 2 zu § 297 BGB).